Frage an Renate Künast von Michael Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Künast,
ich habe eine konkrete Frage. Wenn es im Bundesrat zur Abstimmung über das Steuerabkommen BRD-Schweiz kommt. Würden Sie und die Grünen in Berlin dafür oder dagegen stimmen?
Und warum?
Vielen Dank für eine kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zachhuber
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.