Frage an Renate Künast von Irmingard Dr. W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Künast,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge
unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Unterzeichnerin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe
ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und
ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Irmingard Weise
Sehr geehrte Frau Weise,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich finde den Aufruf sehr richtig und auch die von den Unterzeichnern angestrebte Verwendung der Gelder unterstütze ich. Wir Grüne wollen nach der Wahl exakt eine solche einmalige Vermögensabgabe einführen. Das haben wir bereits im Frühjahr in unserem Wahlprogramm festgeschrieben. Damit wollen wir eine solidarische Antwort auf die Lasten durch die Finanzmarktkrise geben. Durch ausreichende Freibeträge von 1 Mio. Euro für Privatvermögen wollen wir uns auf die reichsten 1% der Bevölkerung konzentrieren. Dieses eine Prozent besitzt 23% des gesamten Vermögens, so dass wir anstreben, über 10 Jahre etwa 100 Milliarden Euro zu generieren. Damit sollen sowohl die entstandenen Schulden getilgt, also auch notwendige Investitionen in die Zukunft vorgenommen werden in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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