(...) Sehr geehrter Herr Weisfeld, ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nicht für vertretbar. Ich gehe davon aus, dass die CSU dieses Thema nicht aufgreifen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Nützel,
Ihre Anfrage vom 11.08.2008 genau zu dieser Thematik habe ich am 12.08.2008
ausführlich beantwortet. Darauf darf ich Sie nochmals gerne verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell
(...) Zum Thema Straßenanbindung: In der Tat liegt (mit Ausnahme des östlichen Bereiches um Penzberg) der gesamte Landkreis Weilheim-Schongau im "Windschatten" der beiden Autobahnen A 95 und A 96. (...)
Sehr geehrte Frau Herz,
(...) Die von der CSU mit Nachdruck geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und das vorgelegte Steuerreformprogramm "Mehr Netto für alle" entlastet gerade die kleinen und mittleren Einkommen und die Familien - und viele der "kleinen Leute", die Sie in Ihrer Anfrage anführen. Mittlerweile gibt es erfreulicherweise auch aus den Reihen der CDU viele Unterstützer für diese Forderungen und Vorstellungen. (...)
(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)
