(...) Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil es die Möglichkeiten verbessert, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber Chaoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Und weil es mehr Handlungsmöglichkeiten gegen bedenkliche links- und rechtsextremistische Versammlungen bietet. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Als steuerzahlender Bürger werden Sie - egal, ob Christ oder Atheist - immer wieder Ausgaben des Staates kritisieren, die Ihnen nicht richtig erscheinen oder wo Sie andere Schwerpunkte setzen würden. (...) Die von Ihnen kritisierten Zahlungen an die katholische Kirche haben unter anderem ihren Ursprung in der historischen Tatsache, dass im Jahr 1803 der Staat durch die Säkularisation ungeheure Vermögenswerte aus der Kirche an sich gezogen hat. (...)
(...) Einen staatlich festgesetzten Mindestlohn für Leiharbeit bzw. Zeitarbeit halte ich nicht für notwendig. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider kenne ich das von Ihnen angesprochene Heft des BN zu Natur und Umwelt nicht. Mir ist auch nicht bekannt, ob die CSU überhaupt zur Erstellung dieser Tabelle angefragt wurde. (...)
(...) Im Wahlprogramm der CSU zur Landtagswahl ist auch beabsichtigt, eine "Ehrenamts-Card" einzuführen, die ehrenamtlich tätigen Bürgern eine Reihe von Vergünstigungen zukommen lässt. (...)
