Renata Alt
Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.
Wir blockieren das Gesetz nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der Ressortabstimmung im Familienministerium.
Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe auf. Deutschland stellt zusätzlich 39 Mio. Euro zur Verfügung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.
Es gibt im Gazastreifen keinen Hafen, der für ein Schiff von der Größe des Einsatztruppenversorgers "Bonn" geeignet wäre.
