Frage an Reinhold Gall von Jörg T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Sagasser,
herzlichen Glückwunsch zur beruflichen Veränderung. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei dem nicht ganz einfachen Job, das Büro des Herrn Gall zu leiten. Da Sie für ihn ja gelegentlich Fragen hier beantworten, hätte ich die Bitte mir behilflich zu sein, da der Minister in Stuttgart keine Zeit dafür zu finden scheint:
Vor geraumer Zeit teilte er mit, dass in den Koalitionsverhandlungen 80 Punkte zur Innenpolitik vereinbart worden seien. Da ich diese nicht finden kann und selbst bei gründlicher Lektüre des grün-roten Koalitionsvertrages auf keine 80 Punkte komme, möchte ich Sie 1. fragen, ob Sie mir diese freundlicherweise zur Verfügung stellen könnten? Vom Ministerium erhielt ich leider so wenig eine Antwort wie von der Bürgerbeauftragten der Landesregierung.
Dann würde mich 2. natürlich interessieren, ob es bereits eine Zeitschiene zur Umsetzung dieser 80 Punkte gibt?
In der KoaVereinbarung ist darüber hinaus von einem Informationsfreiheitsgesetz für BaWü die Rede. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Ministers. Wann dürfen wir 3. mit einem Entwurf rechnen?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen
Jörg Tauss
Weitere Fragen an Reinhold Gall
(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)
(...) Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)