Frage an Reinhold Gall von Uwe M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Gall,
es wird seit Dienstag in allen Medien darüber berichtet, dass bei der Besetzung des Baugeländes am Bahnhof am vergangenen Montag in Stuttgart 9 Polizeibeamte, einer davon schwer, verletzt wurden. Die Details - also dokumentierte Beweise, die darüber in den meisten Medien berichtet werden, sind dünn; meist werden nur die Fotos von dem umgeworfenen Bauzaun gezeigt. Am Freitag wurde von einer Pressekonferenz im DGB-Haus in Stuttgart berichtet, wo angeblich die Organisatoren des Protestes sich lediglich für die Gewalt entschuldigt hätten. (siehe zB. Stuttgarter Zeitung)
Ich habe selbst am Montag mitbekommen, dass ein Böller geworfen wurde; aber gut beleumundete Bürger, erklärten mir, dass der Knall von den Polizisten weiter weg war als von Demonstranten und niemand zu Schaden gekommen sei.
Nun gibt es aus dieser Pressekonferenz am Freitag (siehe oben) eine ausführliche Dokumentation, die bei "Radio Utopie" am 24.6.11 veröffentlich wurde, die einige Fragen zu den Angaben der Polizei aufwerfen und Unstimmigkeiten vermuten lassen.
Link:
http://www.radio-utopie.de/2011/06/24/pressekonferenz-von-aktionsbundnis-gegen-stuttgart-21-neue-fotos-neue-fakten/
Meine Fragen:
Was tut das Innenministerium, um diesen offenen Fragen nachzugehen und um die Widersprüche aufzuklären?
Warum schickt die Stuttgarter Polizei bewaffnete Zivilpolizisten in die Mitte von Demonstranten und warum kümmern sich die Beweisaufnahme-und-Festnahme-Einheiten (BFE) nicht um eine so dramatischen Vorfall und eilen ihrem Kollegen zu Hilfe?
Wie kann ein neutraler Nachweis darüber erbracht werden, wie und wie schwer die genannten 9 Polizisten verletzt wurden?
Ist es in diesem Zusammenhang nicht notwendig, dass neutralerere Ermittler hinzugezogen werden, die von ausserhalb Baden Württemberg kommen?
In Erwartung einer befriedigenden und raschen Antwort
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
Sie können davon ausgehen, dass das Innenministerium grundsätzlich Polizeieinsätze mit der gebotenen Neutralität auswertet und offene Fragen klärt, ohne dass dafür Beamtinnen oder Beamte aus anderen Bundesländern heran gezogen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Gall MdL
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