Reinhard Bütikofer

für die Bundesregierung kann ich nicht sprechen, aber im Europäischen Parlament haben wir die ukrainische Regierung nicht dafür kritisiert, dass sie die notwendigen Vorkehrungen trifft, um ihr Land zu verteidigen.

(...) ja, ich teile diese Idee und setze mich dafür ein.

(...) das Regime Putins wird in einmaliger Weise isoliert.

(...) ich verweise Sie gerne auf mein Interview im Tagesspiegel (...).

(...) das Sanktionspaket, das die EU inzwischen geschnürt hat, ist das härteste, das es jemals gab.

Maßnahmen, für die sich unsere Fraktion stark macht, sind außerdem die Umsetzung der vergüteten Freistellung für den oder die PartnerIn nach der Geburt, die Verlängerung des elternzeitbedingten Kündigungsschutzes oder die Verlängerung der Partnermonate beim Basis-Elterngeld.