Sehr geehrter Herr Bütikofer, was beabsichtigen Sie gegen den politischen Islam zu unternehmen?

Sehr geehrte Frau R.,

gegen einen „politischen Islam“ habe ich nicht vor, irgendetwas zu unternehmen, sofern er sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Ich sehe nicht, wieso ein politischer Islam, der die Grundregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, die das Grundgesetz formuliert, akzeptiert, weniger akzeptabel sein sollte als ein politisches Judentum, ein politischer Buddhismus oder ein politisches Christentum. Nach unserer Verfassung ist Religionsfreiheit gewährleistet und es wäre verfassungswidrig, Menschen wegen ihrer Religion am politischen Engagement zu hindern.

Anders würde meine Antwort ausfallen, wenn Sie nach gewalttätigem Islamismus gefragt hätten. Damit haben wir in der Tat ein erhebliches Problem. Aber die Abwehr des Letzteren zu verwechseln mit der generellen Diskriminierung eines „politischen Islams“, halte ich für nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer