Frage an Reinhard Bütikofer von Jovan B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
angesichts der aktuellen Notlage in Moria, ist es da nicht als menschlich, empatisches Wesen die einzig richtige Entscheidung als europäisches Gesicht vorzutreten und den Menschen in Moria Schutz und Pflege zu ermöglichen? Die Angst vor einem so geschaffenen Präzedenzfall für zukünftige Situationen und das steigende Risiko eines Rechtsrucks in Deutschland sind meiner Meinung nach von sehr geringem Gewicht in so einem humanitären Notstand in unserem Europa.
Oder gibt es rechtliche Hürden, die nicht übergehbar sind oder uns zum Verhandeln einer europäischen Lösung zwingt?
Mit freundlichen Grüßen
Jovan Boskovic
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Viele meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament und ich haben seit längerer Zeit intensiv dafür geworben haben, dieses Lager zu räumen, weil die Gefahr, dass dort so etwas passiert, nicht ausgeschlossen werden konnte.
Natürlich brauchen wir langfristig eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Dies fordere ich auch in einem gemeinsamen Brief mit 168 anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig fordern wir aber auch, dass die Flüchtlinge aus Moria sofort von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Man kann doch nicht, weil man die Generallösung noch nicht gefunden hat, jetzt im Moment das offenkundig Notwendige verweigern. Die Entscheidung der Bundesregierung, 1.553 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, geht nicht weit genug. Deshalb schlage ich vor, dass Deutschland so viele Leute aufnimmt, wie jetzt durch Angebote von Städten und Ländern aufgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
bei Ihrer Anfrage wegen Schnappverschlüssen habe ich Schnappatmung bekommen.
über dieses Thema weiß ich genauso wenig wie Sie. Ich empfehle Ihnen deswegen, einfach zu recherchieren.
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.