Stefan Bösl
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vom 06. Mai 2014. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Höhe mancher Managergehälter irritierend erscheint. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode haben wir diesbezüglich vereinbart, dass die Vorstandsgehälter zukünftig von den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften festgelegt werden sollen. (...)
(...) Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis. Aufgrund der Komplexität der Thematik und der sich überschlagenden Ereignisse lässt sich das Ausmaß des Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen. (...)
(...) Das Vorgehen der Amprion GmbH ist nicht akzeptabel. Bereits im Vorfeld des Beschlusses zum Bundesbedarfsplangesetz im letzten Jahr wurde nicht ehrlich informiert. (...)
(...) Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sowie ihrer jeweiligen Anpassungssätze, möchte ich zunächst klarstellen, dass ein Vergleich nur bedingt möglich ist. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (erste Säule der Altersvorsorge), die oftmals von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird (zweite Säule), bildet die Beamtenversorgung bei der Altersversorgung sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge ab (Regel- und Zusatzsicherung). (...)
(...) September 2013 zum Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. (...) Derzeit werden verschiedene mögliche Modelle zur Einführung einer PKW-Maut diskutiert. (...) Das von Horst Seehofer vorgeschlagene Maut-Modell sieht vor, dass die Vignetten mit dem jährlichen Kfz-Steuerbescheid verschickt werden. (...) Die Entscheidung, in welcher Form die PKW-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden wird, wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fallen. (...)
