Frage an Reimer Böge von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Böge,
nachdem sich nun im Zuge des den NSA-Skandals etc. alle von Kritikern geäußerten Bedenken hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Datenaustausch mit den USA mehr als bestätigt haben, so werden u.a. sämtliche Kontobewegungen der EU-Bürger, nicht ausgewählte, von den USA gespeichert, meine Frage.
streuen Sie sich nicht Asche über Ihr Haupt und setzen alles in Bewegung, diesem unentwegten Ausspähwahnsinn unserer "Freunde" aus dem Westen endlich ein Ende zu bereiten? Merken Sie als EU-Parlamentarierin denn nicht, dass wir uns im globalen Wettbewerb insbesondere mit den USA befinden, und unter dem Deckmantel der "Sicherheit" von diesen nichts weiter als Spionage, insbesondere Industriespionage,betrieben wird?
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.