Frage von T. H. • 02.02.2023
Portrait von Raphael Tigges
Antwort von Raphael Tigges
CDU
• 09.02.2023

Wann und in welcher Form genau eine Anpassung der aktuellen gesetzlichen Grundlage erfolgt, ist uns leider momentan nicht bekannt.

Frage von T. H. • 02.02.2023
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CDU
• 09.02.2023

Wann und in welcher Form genau eine Anpassung der aktuellen gesetzlichen Grundlage erfolgt, ist uns leider momentan nicht bekannt.

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CDU
• 17.01.2023

Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.

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