Ralph Brinkhaus

Ziel von CDU und CSU ist es, dass öffentliche Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und entbehrliche Ausgaben gestrichen werden.

Ich wünsche mir deshalb, dass wir noch mehr Menschen zur Impfung motivieren können.

gerne möchte ich diesbezüglich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Jaks vom 8. September verweisen.

Dennoch ist man hier sehr vorsichtig, da das keinesfalls für alle Personen immer zutreffen muss.

bei dem Anfang September verabschiedeten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz haben wir beschlossen, dass eine Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus gegenüber Arbeitgebern in bestimmten Berufen gilt

die Politik hat sich diesbezüglich bereits „ehrlich gemacht“