Ralph Brinkhaus

(...) Um die Leistungsfähigkeit der Truppe zu gewährleisten, ihnen notwendiges Material zur Seite zu stellen und bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde daher in der vergangenen Woche der Verteidigungsetat 2019 um weitere 330 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. (...)

(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)

(...) Auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg haben wir am vergangenen Wochenende intensiv über die sogenannte Doppelverbeitragung diskutiert. Letztlich haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für deren Abschaffung ausgesprochen. (...)

(...) Selbstverständlich hat sich die Union mit dem UN-Migrationspakt befasst und wie bei allen politischen Themen gibt es auch hier verschiedene Positionen. Diese haben wir nicht zuletzt in der Fraktionssitzung vom 6. (...)

(...) Der UN-Migrationspakt ist auch kein Freifahrtschein nach Europa. Im Gegenteil. (...)

(...) Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken. (...)