Tobias Koch
(...) Der Fall Assange ist sicherlich kein einfacher. Fest steht, dass Herr Assange in erheblichem Maße hochsensible Informationen veröffentlicht hat. Dabei muss letztlich immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite. (...)
(...) Die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird, ist so nicht richtig. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich Ihnen folgende Stellungnahme seitens des Ministeriums übermitteln: (...)
(...) C4, C16, C 17 und i 1). Dieser beinhaltet konkrete Verbesserungen an zentralen Stellen der betrieblichen Altersvorsorge. So soll z.B. ein Standardvorsorgeprodukt für alle Arbeitnehmer geschaffen werden, das keinerlei Abschlusskosten verursacht und durch gedeckelte Verwaltungskosten hervorsticht. (...)
(...) Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission angepasst und festgesetzt. Die hierfür zuständige Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist tragisch und verdeutlicht, dass das Internet den illegalen Handel mit Tieren stark begünstigt. (...)
(...) Um eine Position zu dem Gutachten des Bürgerrats Demokratie zu erfahren, können Sie sich gern jederzeit an unsere Arbeitsgruppe Innen und Heimat der Unionsfraktion werden. (...)
