Copyright: Tobias Koch
Antwort 14.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Kurzarbeitergeld ist bereits nach bestehendem Recht steuerfrei und wird ohne Abzüge ausgezahlt. (...)

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Antwort 09.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Die Corona-Infektion des Bundesgesundheitsministers zeigt in der Tat sehr eindringlich, dass man das Risiko einer Corona-Infektion nur minimieren aber nicht gänzlich ausschließen kann, solange noch kein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. (...)

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Antwort 30.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich. (...)

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Antwort 31.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Am 30. Jahrestag der Einheit stand vor allem das Gedenken an die friedliche Revolution selbst im Mittelpunkt:  (...)