Ralph Brinkhaus

(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Henrichfreise,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über Abgeordnetenwatch.

(...) Generell gebe ich Ihnen Recht: Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion. (...)

(...) Laut dem eigenen Codex versteht sich Abgeordnetenwatch nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. (...)

(...) Die Bundesregierung hat zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Share Deals) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 31. Juli 2019 beschlossen. (...)