Tobias Koch
(...) Wir haben bereits im November 2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ auf den Weg gebracht (...)
(...) Ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist laut Infektionsschutzgesetz denkbar, wenn z.B. schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. (...)
(...) Kurzarbeitergeld ist bereits nach bestehendem Recht steuerfrei und wird ohne Abzüge ausgezahlt. (...)
(...) , um die aus meiner Sicht kritischste Phase der Corona-Pandemie, in der wir uns aktuell befinden, zu verdeutlichen (...)
(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)
(...) Bei den Corona-Maßnahmen ging und geht es nie darum, irgendjemanden zu bestrafen, sondern darum, durch weitest mögliche Kontaktbeschränkungen dem Virus die Möglichkeit zu nehmen, sich auszubreiten, bis eben der überwiegende Teil der Bevölkerung dagegen vollständig geimpft ist (...)
