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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Michael B. •

Wie möchten Sie persönlich sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzten das es nicht wieder zu Korruptionsfällen wie der Aserbaidschan Affäre, der Masken Affäre, im Wirecard Skandal, die Sache mit Augustus Intelligence, Verwandten Affäre.

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

die Korruptionsskandale der letzten Zeit haben durchaus zu einem Vertrauensverlust seitens der Wähler geführt. Nicht hilfreich sind die immer noch auf kommenden fälle.

Wie möchten Sie persönlich sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzten das es nicht wieder zu Korruptionsfällen wie der Aserbaidschan Affäre, der Masken Affäre, im Wirecard Skandal, die Sache mit Augustus Intelligence, Verwandten Affäre. Auch das anschließende Löschen von Daten auf das Handy einzelner Minister*innen nicht mehr vorkommt und wie soll gegen erneute Verstöße vorgegangen werden? Es entwickelt sich langsam ein Bild als wäre der Bundestag ein unantastbarer, Rechtsfeierraum.

Wenn sich ein solches Bild durchsetzt, wäre, dass ein herber Schlag für unsere Demokratie und würde Kräfte wie der AfD usw. in eine mächtige Position bringen, die alle nicht haben wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr. B.,

vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen 12 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet, die Anzahl hat sich insbesondere in den letzten Wochen und Monaten extrem erhöht.
Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Gerne stehe ich Ihnen auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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