Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Ralf Brinkhaus, warum ist ein Modell: 2/-/2 Wahlperioden im Bundestag noch nie diskutiert und abgestimmt worden?

Sehr geehrter Herr T.,

auch wenn Sie Ihren Vorschlag nicht genau ausgeführt haben, vermute ich, dass Sie mit dem Modell 2/-/2 eine Art Amtszeitbegrenzung meinen: 2 mögliche Amtszeiten, nach der die oder der Amtsinhaber zwingend „aussetzen“ muss, gefolgt von 2 weiteren möglichen Amtszeiten.

Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist. Die Auswahlfreiheit für die Frage, wer Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wird, sollte bei den gewählten Abgeordneten liegen und mit einer Begrenzung würde den gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit genommen, eine bestimme Person auch für eine dritte Amtszeit in Folge wählen zu dürfen.

Wir haben im April die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit auf den Weg gebracht (siehe Bundestags-Drucksachennummer 19/28787). Zu den Aufträgen der Kommission zählen u.a. auch die Befassung mit aktuellen gesellschaftlichen Reformdebatten, darunter auch die Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. Hierzu soll die Kommission Empfehlungen erarbeiten, dem Bundestag bis zum 30. September 2021 einen Zwischenbericht vorlegen sowie bis zum 30. Juni 2023 einen Abschlussbericht.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus