Frage an Ralph Brinkhaus von Dr.med.Richard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie im Bundestag demnächst für das Nordische Modell, Bestrafung der Freier, Straffreiheit für die Prostituierten und Ausstiegshilfen und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Schädlichkeit der Prostitution ?
Sehr geehrter Dr. Heil,
viele Dank für Ihre Frage.
Der Deutsche Bundestag ist aktuell in der parlamentarischen Sommerpause, das heißt, es finden derzeit keinen Sitzungen und Abstimmungen zu etwaigen Gesetzen statt.
Unsere Haltung als Partei zu dem Thema haben wir in unserem Wahlprogramm auf S. 110 dargelegt. Das Wahlprogramm können Sie unter https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.