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Ralph Brinkhaus
CDU

Frage an Ralph Brinkhaus von Xynhf Eborarx bezüglich Lobbyismus & Transparenz

28. September 2020 - 22:43

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

in welcher Höhe wird Ihr Amt als Fraktionsvorsitzender vergütet?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

Klaus Robenek

Frage von Xynhf Eborarx
Antwort von Ralph Brinkhaus
31. Oktober 2020 - 16:08
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Eborarx,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Der Deutsche Bundestag informiert auf seiner Website über Art und Umfang der Abgeordnetenentschädigung:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

Darüber hinaus sind die Rechte und Pflichten der Abgeordneten im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Bestandteil der Geschäftsordnung sind die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Spenden, Gastgeschenke und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten. Die Verhaltensregeln finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/resource/blob/194754/d90bf2976b8a03a86fc0c65f3717bb23/web_Verhaltensregeln_2017-data.pdf

Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden auf der Website des Deutschen Bundestages jeweils mit den Abgeordnetenbiografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Daneben werden die Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages (Teil II) publiziert.

Meine Abgeordnetenbiografie mit den veröffentlichungspflichtigen Angaben finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/abgeordnete#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vQi9icmlua2hhdXNfcmFscGgtNTE4Njky&mod=mod525246&dir=ltr

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus