Ralf Stegner

(...) Arbeitslosigkeit bedeutet deshalb häufig den Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Die Politik darf sich deshalb niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit (...)

(...) Andererseits findet dies außerhalb der Stammbelegschaften statt und es drohen Verdrängungseffekte und Lohndruck. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren - mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten - und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. Wir machen Leiharbeit zu guter Arbeit. (...)

(...) Gute Arbeit heißt für die SPD auch, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder die Regel wird. Das heißt: Leiharbeit muss das werden, wofür sie mal eingeführt wurde. Als Ausgleich für kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen – nicht als billiger Ersatz für Normalarbeitsverhältnisse. (...)

(...) die jetzige Zwei-Klassen-Medizin ist ein System, das sich nicht bewährt hat. Kassenpatienten haben oft das Nachsehen. (...)

(...) Ich bin dafür, dass wir mit der politischen Konkurrenz von der Linkspartei einen gründlichen und scharfen Dialog darüber führen, welche Perspektiven in Deutschland links von der Union denkbar sind. Im Übrigen präferiere ich nach wie vor aus guten Kieler Erfahrungen Rot-Grün. Ob auch die FDP irgendwann wieder eine ernsthafte Koalitionsoption darstellt, wird davon abhängen, ob sie sich von einer unsympathischen Egoistenpartei hin zu einer sozialliberalen Kraft wandeln kann. (...)

(...) das bundesweite Ergebnis der SPD ist sehr ernüchternd. Wir haben unser Wahlziel, eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden, nicht erreicht, sondern einen Oppositionsauftrag bekommen. (...) Die Neigungen, eine große Koalition einzugehen, sind in der SPD überall extrem gering. (...) Bevor die SPD in eine große Koalition einwilligt, müssen aber zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss es einen echten Politikwechsel gegenüber Schwarz-Gelb geben. (...) Zweitens muss die Mehrheit der SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen. (...) Mehr Demokratie wagen – das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD. Deshalb hat die SPD auf Ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. (...)