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Ich halte diese Ungleichbehandlung für falsch und fordere seit Langem, dass wir endlich zu einem solidarischen System kommen, wie es in Österreich schon Realität ist: Alle Erwerbstätigen – egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig – zahlen gemeinsam ein und bekommen eine verlässliche, berechenbare Altersabsicherung
Dass Beamte im Alter oft deutlich besser gestellt sind als Angestellte – das ist kein neues Thema, sondern seit Jahrzehnten zurecht Gegenstand der Gerechtigkeitsdebatte.
Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.
Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien lehnen wir ab. Sie würden Abhängigkeiten von fossilen Importen verlängern, Klimaziele in Gefahr bringen und die Energiekosten für alle erhöhen.
Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie wären nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv. Wir haben uns international im Rahmen des Pariser Klimaabkommens klar verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.
