EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper - Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Stegner,
die eingetretenen EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper verstoßen m.E. ganz klar gegen das Grundgesetz und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Was sagen Sie dazu?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz