Als Solaranlagenbesitzer ist mir eine nachhaltige Nutzung aller Ressourcen der Erde ein wichtiges Anliegen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Solarenergie in Deutschland zu fördern?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die ehemalige Ampelregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Photovoltaik planungssicher und investitionsfreundlich zu gestalten und die Solarenergie in Deutschland zu fördern. Dazu gehören das Solarpaket mit vereinfachten Genehmigungsverfahren, verbesserte Einspeisetarife und Investitionszuschüsse, aber auch die schrittweise Digitalisierung der Netzinfrastruktur. Konkret wurden intelligente Steuertechnik und Smart-Meter-Pflichten für neue Anlagen eingeführt, die Einspeisevergütung angepasst, zusätzliche Flächen erschlossen und bürokratische Hürden gesenkt. Außerdem wurde die Systemintegration gestärkt, was dazu geführt hat, dass Solarstrom dank Speicher und Steuerung besser ins Netz eingebunden werden kann. Auch die Verbesserung der Direktvermarktung wurde ermöglicht, sodass Betreiber ihren Strom am Markt verkaufen und flexibel zur Versorgung beitragen können.

Mit den jüngsten Vorstößen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) drohen diese Fortschritte allerdings wieder eingeschränkt zu werden. Katharina Reiche bringt unter anderem das Ende der Einspeisevergütung für neue, kleinere Solaranlagen ins Gespräch, mit der Begründung, die gesunkenen Preise machten Förderung überflüssig. Zudem sollen Kosten des Netzausbaus stärker auf Betreiber abgewälzt und der Bestandsschutz ausschließlich für bereits bestehende Anlagen gelten. Branchenverbände und Fachleute warnen, dass dadurch die Investitionssicherheit massiv geschwächt und die Dynamik beim Ausbau der Solarenergie erheblich gebremst werden könnte.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Wer in eine Solaranlage investiert, leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Es wäre der völlig falsche Weg, private Betreiberinnen und Betreiber sowie kleinere Unternehmen nun auszubremsen. Aufgabe der Politik ist es, die Energiewende zu beschleunigen und nicht den kurzfristigen Interessen der Industrie oder konservativen Blockaden nachzugeben. Deshalb lehnt die SPD Kürzungen bei Solarförderung ab. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner