Frage an Ralf Stegner von Dominik H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
Herr Gabriel äußerte in einer Talkshow kurz vor der Bundestagswahl, er wolle equal pay in der Leih / Zeitarbeit vom ersten Tag an. Herr Steinbrück sagte das dies nach einer gewissen Einarbeitungszeit sein solle. Angenommen man legt eine Einarbeitungszeit von 1 bis 3 Monaten, je nach Art und Umfang der Tätigkeiten fest, dann würde dies sicher vielfach zu Lasten der Arbeitnehmer ausgenutzt werden. Ich denke dann wird es häufig der Fall sein, dass Arbeitnehmer kurz vor Ablauf der Einarbeitungszeit wieder von der Entleihfirma unter Angabe eines irgendwelchen Grundes abgezogen werden und anstatt dessen ein neuer Arbeitnehmer eingesetzt wird. Man sollte dem Arbeitnehmer vom ersten Tag an den Lohn geben, den er bekäme wenn er direkt von der Entleihfirma eingestellt würde. Zudem wäre ein 10 Prozent Flexibilitätsbonus, so wie ihn auch die Grünen und die Linke fordern, in dreifacher Hinsicht von Vorteil. Erstens würde dann die Zeitarbeitsbranche ihr teils schlechtes Image aufbessern, Zeitarbeit wäre auch aus der Sicht vieler potentieller Arbeitnehmer weitaus interessanter und dadurch würde man die Zeitarbeit wieder zudem machen, wofür sie damals eigentlich gedacht wurde. In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind im Raum Nürnberg ca 75 Prozent der Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen. Dies wird in anderen Teilen Deutschlands vermutlich nicht viel anders sein. Hierbei wird schon deutlich welche Auswüchse diese Branche angenommen hat. Ich wäre sehr dankbar von Ihnen ein Kommentar zu erhalten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Hopf
Sehr geehrter Herr Hopf,
Gute Arbeit heißt für die SPD auch, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder die Regel wird. Das heißt: Leiharbeit muss das werden, wofür sie mal eingeführt wurde. Als Ausgleich für kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen – nicht als billiger Ersatz für Normalarbeitsverhältnisse. Darum werden wir durchsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.
Die CDU hat sich bis zuletzt gegen den Mindestlohn in der Leiharbeit gestemmt. Die SPD hat in den Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze gegen den Widerstand der Union durchgesetzt, dass es jetzt einen Mindestlohn im Bereich der Leiharbeit gibt. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Mindestlöhne im Bereich der Weiterbildungsbranche und im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Die SPD will auch endlich den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich durchsetzen. Dafür setzen wir uns in den laufenden Koalitionsverhandlungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.