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Ralf Poppe
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Frage von Angela T. •

Frage an Ralf Poppe von Angela T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Poppe,

wie beurteilen Sie den Umgang mit Flüchtlingen durch die deutsche Bundesregierung? Was würden Sie diesbezüglich ändern, wenn Sie Kanzler/in wären? Wie stehen Sie zu der Diesel – Affäre und was hätten Sie (ggf. auch nicht) anders gemacht als Herr Weil als Ministerpräsident von Niedersachen?

Mit besten Grüßen, A. T.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Frage.

den Umgang der Bundesregierung mit Flüchtlingen finde ich Menschen verachtend, ein Verstoß gegen den Artikel 1 unseres Grundgesetzes, wo es heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Wir müssen Flüchtlingen die Möglichkeit geben, bei uns Asyl zu beantragen, anstatt Zäune gegen sie hochzuziehen, im Meer ertrinken zu lassen oder sie in KZ-ähnliche Lager nach Libyen zu überstellen. Mit solchen Maßnahmen schafft man erst einen Markt für die Schlepper und treibt die Preise hoch.

Über die Asylanträge muss schnell und vor allem kompetent entschieden werden. Das Asylverfahren darf nicht einem Lotteriespiel gleichen, wie es kürzlich im Spiegel anhand des Schicksals zweier Afghanen beschrieben wurde. Für die Arbeit suchenden Menschen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Für die bei uns lebenden Migranten müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, sie zu integrieren z.B. durch Sprachunterricht, Berufsbildungsförderung und Patenschaften.

In Bezug auf Herrn Weil bin ich nicht sicher, was Sie meinen. Ich glaube nicht, dass er von dem Kartell der Autoindustrie wusste oder hätte wissen können oder dass die Autokäufer regelrecht betrogen wurden. Oder meinen Sie die Vorwürfe der CDU, dass er eine geplante Rede von VW habe prüfen lassen? Die betreffende Rede von Herrn Weil war sehr VW-kritisch. Es stellte sich schnell heraus, dass die CDU sich zur eigenen Regierungszeit ebenfalls mit VW abgestimmt hatte. Ich schließe mich dem Urteil einer Leserbriefschreiberin an und werte die Aussagen der CDU in dieser Sache als "dumm und äußerst dreist". Ich finde und werde mich dafür einsetzen, dass Regierungsvertreter künftig keine Aufsichtsratsposten mehr bekleiden dürfen, egal welcher Partei, egal in welchem Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Poppe