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Ralf Neubauer
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Frage von Andreas K. •

Frage an Ralf Neubauer von Andreas K. bezüglich Finanzen

Hallo Ralf,

habe echt überlegt, Euch die Stimme zu geben.
Als ich heute morgen aus dem Radio erfahren habe, daß SPD-Spitzenpolitiker bei der MM Warburg einen Steuerrückzahlungsverzicht vereinbart haben, ist mir als Steuerzahler alles aus dem Gesicht gefallen. Die Rückstellungen bei der Bank sind 2018 schon gebildet worden.
Ist das Soziale in der SPD weg?
Wie stehst Du dazu?

Viele Grüße
Andreas

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Antwort von
SPD

Hallo Andreas,

das Thema CumEx ist insgesamt ein großer, viel zu wenig beachteter Skandal und eine echte Sauerei. Die Einzelheiten bei MM Warburg kenne ich leider nicht. Das Steuergeheimnis ist ja immer noch eine heilige Kuh in der deutschen Abgabenordnung. Einen „Verzicht“ soll es aber nicht gegeben haben, eine nach dem Gesetz mögliche sogenannte tatsächliche Verständigung kam offenbar nicht zustande. Ich vermute (!) die Sache ist deutlich komplizierter, als es die zeitlich interessant gelegte Berichterstattung suggeriert.

Ich hoffe für die vielen Themen, die wir in Hamburg und gerade auch auf Finkenwerder bewegen und weiter bewegen wollen, weiterhin auf deine Unterstützung.

Mit besten Grüßen
Ralf Neubauer