Frage an Ralf Brauksiepe von Bettina W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brauksiepe,
zurecht weisen immer mehr Medien darauf hin, dass der Aufschwung bei uns "kleinen Leuten" nicht ankommt. Wir dürfen lediglich mehr Geld für unsere Lebensmittel und für unseren Strom bezahlen und mehr Mehrwertsteuer. Wir werden gerupft und bekommen nichts von dem Kuchen ab. Daher meine Frage an Sie, auch im Hinblick auf die Wahl im kommenden Jahr, wie wollen Sie es schaffen, dass auch wir normalen Bürger, den Aufschwung der Wirtschaft zu spüren bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Weihe
Sehr geehrte Frau Weihe,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. März 2008 zum derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung.
Ich kann Ihre Sorge, dass Sie am derzeitigen Aufschwung nicht teilhaben könnten, verstehen. Wir als Union sind darum bemüht, dass möglichst alle Menschen am Aufschwung teilhaben. Derzeit kommt der Aufschwung in Form von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bei vielen Menschen an. Wir haben im Februar 2008 fast eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr gehabt als noch im Februar 2006 wenige Monate nach Regierungsübernahme. Dieser Aufbau an Beschäftigung und der Abbau der Arbeitslosigkeit hat Folgen für alle Beschäftigten in Deutschland. So konnten wir aufgrund der Mehreinnahmen und Minderausgaben der Bundesagentur für Arbeit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung seit Regierungsantritt von 6,5 % auf jetzt 3,3 % senken. Diese annähernde Beitragshalbierung bedeutet eine Entlastung der Beitragszahler um über 24 Mrd. Euro jährlich. Ein Durchschnittsverdiener mit 2.000 Euro Bruttoeinkommen hat so im Jahr 384 Euro mehr in der Tasche. Wir werden auch prüfen, inwieweit in Zukunft eine weitere Beitragssenkung möglich ist.
Die Lohn- und Gehaltssumme ist im vergangenen Jahr um 3,1 % gestiegen und wir haben bereits in den letzten Monaten Tarifabschlüsse erlebt, die deutlich über der Teuerungsrate lagen. Damit profitieren die Arbeitnehmer direkt vom derzeitigen Aufschwung.
Gleichzeitig haben wir eine bessere Haushaltssituation als zu Zeiten von Rot-Grün. Das Staatsdefizit wurde auf Null zurückgefahren, die Nettokreditaufnahme erreichte ihren niedrigsten Wert seit 1989. Die Plangrößen der folgenden Jahre liegen bereits unter dem Mittelwert der 1970er und 80er Jahre. Diese Zahlen bilden das Fundament für die Ausrichtung der Steuerpolitik der nächsten Jahre.
Die Mehrwertsteuererhöhung hat sich aufgrund des unverändert gebliebenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel nicht auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt. Auch in anderen Bereichen macht die Mehrwertsteuererhöhung nur einen vergleichsweise geringen teil der Preissteigerungen aus. Doch auch wenn der Staat nicht für die aktuellen und letztjährigen Preiserhöhungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln verantwortlich war, hat die Politik selbstverständlich ein Interesse daran, übermäßige und ungerechtfertigte Belastungen der Verbraucher abzuwenden. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundeswirtschaftsminister und das Bundeskartellamt die Energieversorger derzeit genau unter die Lupe nehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen die Zuversicht zurückgeben, dass auch Sie am Aufschwung teilhaben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
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