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Rainer Wieland
CDU

Frage an Rainer Wieland von Puevfgbcu Xbjnyrjfxv bezüglich Umwelt

25. Oktober 2020 - 22:31

Sehr geehrter Herr Wieland,

Sie sind EU-Abgeordneter meines Wahlkreises. Dem Abstimmungsergebnissen vom vergangenen Freitag, 23. Oktober 2020, zum Thema “Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (AGRI A8-0198/2019)” entnehme ich, dass Sie Ihre Zustimmung gegeben haben. Auch habe ich gesehen, dass Sie sich bei der Abstimmung für schärfere Klimaziele enthalten haben. Ich folgere also daraus, dass die Klimakrise für Sie keine Priorität darstellt oder wie rechtfertigen Sie persönlich Ihr Abstimmungsverhalten bei diesen wegweisenden Fragen?

Mit freundlichen Grüβen,
Christoph Kowalewski

Frage von Puevfgbcu Xbjnyrjfxv
Antwort von Rainer Wieland
26. November 2020 - 15:13
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Kowalewski,

auf Ihre Nachricht vom 25. Oktober nehme ich höflich Bezug und bitte um Nachsicht für die verzögerte Antwort.

Ich begrüße es sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen, auch in Form von Kritik, an mich wenden. Diese Form des Kontakts zu Bürgern aus meinem Wahlkreis ist mir besonders wichtig.

Der Schutz von europäischen Familienbetrieben in der Landwirtschaft, und damit der Schutz unserer Lebensmittelqualität, ist seit je her ein Fokus meiner Fraktion im Europäischen Parlament.

Bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) am 23. Oktober 2020 konnten wir unser Engagement für diese Ziele unterstreichen und uns für eine Balance von ökologischen, ökonomischen und sozioökonomischen Schwerpunkten einsetzen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die GAP für 2021 - 2027 nachhaltiger, widerstandfähiger und flexibler gestalten. Der erreichte Kompromiss beinhaltet dabei ökologische Ziele die noch ambitionierter sind, als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen.

35% der Finanzmittel sollen für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden, 30 % der Direktzahlungen sollen für grüne Maßnahmen reserviert sein. Des Weiteren sind Pläne zur umweltfreundlichen Umgestaltung von Bewirtschaftungsmethoden in der EU verabschiedet worden. Diese müssen folglich von jedem Landwirt umgesetzt werden, um Direktzahlungen erhalten zu können.

Damit den Landwirten dabei genug Zeit für die effektive Umsetzung der beschlossenen Änderungen bleibt, hat sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlamentzudem für eine zweijährige Übergangsperiode stark gemacht und diese auch durchsetzen können. Diese Phase soll mehr Planungssicherheit für unsere Landwirte gewährleisten und es den Verwaltungen ermöglichen, Programme zu entwickeln, die anschließend auch umsetzbar sind. Damit steigt die Flexibilität für die Mitgliedstaaten deutlich. Bislang gab es solche Bestimmungen nicht.

Wir dürfen nicht vergessen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft nur dann gelingen kann, wenn Gelder auch bei unseren Landwirtinnen und Landwirten ankommen und ein gerechtes Einkommen gesichert werden kann.

Ich bin davon überzeugt, dass der Klimaschutz eine monumentale Aufgabe ist, in der Europa Vorreiter und Vorbild sein muss. Trotzdem ist mir wichtig, dass diese Aufgabe rational angegangen wird. Es gilt zu verhindern, dass durch die neu gesteckten Ziele Arbeitsplätze verloren gehen. Dies kann sowohl durch Förderung der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen als auch einer Balance zwischen marktwirtschaftlichen Entscheidungen einerseits und der Offenheit gegenüber neuen Technologien andererseits verhindert werden.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift zu diesem wichtigen Thema.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rainer Wieland