Frage an Rainer Wieland von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Wieland,
Prof. Dr. Wirtz fragt Sie wie Deutschland - innerhalb der EU - sicher stellen kann, dass
Deutschland wirklich keine Waffen in Kriegsgebiete und an in Kriege verwickelte Staaten liefert?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rainer-wieland/question/2019-04-05/313225
Ich sehe diese Frage Im Hinblick auf die Themenfelder Fluchtkrise und Weltfrieden als äußerst wichtig, aber obwohl mehr als Monat vergangen ist seit Herr Prof. Wirtz diese Frage gestellt hat, haben Sie diese noch nicht beantwortet.
1. Was sind Ihre Gründe für die bis dato nicht erfolgte Beantwortung dieser Frage?
2. Haben Sie eine Meinung zu dem Thema deutsche Waffenexporte?
3. Sind Sie für eine verstärkte Begrenzung deutscher Waffenexporte, ja oder nein?
4. Halten Sie deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien für verantwortbar?
5. Wenn ja, warum?
6. Wenn nein, werden Sie sich für einen Stop deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien einsetzen?
Ein weiteres wichtiges Themenfeld erkenne ich in der Behandlung der Fluchtkrise.
7. Wie gehen Sie mit dem Tod durch Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer um?
Der Kapitän des Seenotrettungschiffs "Lifeline" Hans Peter Reisch hat das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen zivile Seenotretter scharf kritisiert:
"Die EU nimmt das Sterben aus politischen Gründen in Kauf. Das ist widerlich“, sagte er laut einer Erklärung der Organisation Mission Lifeline. „Die EU-Politik versucht mit aller Macht, Seenotrettung zu verhindern.(...) „Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, während wir festsitzen“, sagte Reisch. „Was ist das für eine Welt, in der die Retter zu Tätern gemacht werden? Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?“
8. Wie werten Sie den politischen Umgang der EU mit dieser tragischen Problematik?
Viele Grüße T. S.
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Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
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