Sehr geehrter Herr Semet, das Bundeskabinett hat am 6.April beschlossen, den Heizstrompreis auf 28 cent zu deckeln. Bis jetzt ist wenig passiert.
Ich befürchte, dass irgendwann der Beschluss dazu gefasst wird, das Ganze jedoch nicht rückwirkend entweder zum 01.01. oder zum 01.03. ist und die Bürger (also wir) somit nichts davon haben.
Kann ich die Hoffnung haben, dass meine Befürchtung falsch ist ?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch bezüglich des Heizstrompreises.
Die Preise für Heizstrom lagen im ersten Jahresquartal bei durchschnittlich 0,29 EUR pro kw/h. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Differenz, wie es bereits im letzten Jahr der Fall war, erstattet wird, dort wo es sinnvoll ist und gebraucht wird. Wie dies konkret umgesetzt wird, werden wir sehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Semet
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Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Natürlich verfolgen wir Freie Demokraten weiter die Ratifizierung und Unterzeichnung der ELK, denn diese sichert, fördert und entwickelt europäische Landschaften.