(...) wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt, weil das Parlament bei dem gesamten Rückkauf von Ministerpräsident Mappus bewusst übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Das heißt: die Regierung hatte Tatsachen geschaffen, an denen auch ein ablehnender Beschluss des Parlaments nichts mehr hätte ändern können. (...)
(...) 1. Ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht. Selbst wenn es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht finanzierbar wäre, hielte ich es für keine gesellschaftspolitisch erstrebenswerte Maßnahme. (...)
Ich stehe der Einrichtung eines Naturparks "Nordschwarzwald" uneingeschränkt positiv gegenüber. Schon in den 90er Jahren habe ich mich für einen solchen Schritt ausgesprochen. (...)
(...) Der Stresstest ist eine neue Anforderung an Stuttgart 21, die erst aus den Schlichtungsgesprächen hervorgegangen ist und die Anforderungen an das Projekt verschärft. (...)
Grundsätzlich trete ich für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und damit auch für eine deutliche Erleichterung von Volksentscheiden ein. Das Hauptfeld für solche Entscheidungen scheint mir allerdings eher auf Landes- und kommunaler Ebene zu liegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schöller,
