Frage an Rainer Prewo von Andreas B. bezüglich Wirtschaft
Warum haben Sie sich nicht an der Abstimmung "Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land" beteiligt?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Böer
Sehr geehrter Herr Böer,
wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt, weil das Parlament bei dem gesamten Rückkauf von Ministerpräsident Mappus bewusst übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Das heißt: die Regierung hatte Tatsachen geschaffen, an denen auch ein ablehnender Beschluss des Parlaments nichts mehr hätte ändern können. Diesem Verfahren durch nachträgliche Abstimmung die formalen Weihen zu verleihen, lehnte die SPD ab. Stattdessen hat sie gemeinsam mit den GRÜNEN Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments eingereicht.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Prewo
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