Frage an Rainer Prewo von Christina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prewo,
sind Sie für oder gegen den Volksentscheid auf Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen
Grundsätzlich trete ich für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und damit auch für eine deutliche Erleichterung von Volksentscheiden ein. Das Hauptfeld für solche Entscheidungen scheint mir allerdings eher auf Landes- und kommunaler Ebene zu liegen.
Dennoch ist auch in Bundesangelegenheiten eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung bedenkenswert und zu befürworten. Beispielsweise ist die Abschaffung der Wehrpflicht eine Frage, die auch unter Beteiligung der Bürger entschieden werden kann.
Man sollte sich allerdings davor hüten, den Volksentscheid als ein Allheilmittel zur Lösung oder Entscheidung der großen politischen oder weltanschaulichen Konfliktthemen zu sehen. Seine Einführung auf Bundesebene kann nur das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein, da er in die politische Kultur des Landes verändernd eingreift.
Dr. Rainer Prewo MdL
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