Rainer Matheisen

mir ist davon bislang nichts bekannt und eine Frage sehe ich hier nicht, aber ich bin mir sicher, dass die Staatsanwaltschaft Ihr Anliegen der Rechtslage entsprechend würdigen wird.

(...) Gerade weil die NRW-Koalition aus CDU und FDP erkannt hat, dass die Straßenausbaubeiträge eine große Belastung darstellen (...)

(...) lassen Sie mich zunächst sagen, dass die von Experten erwartete Überforderung des Gesundheitssystems aufgrund des Corona-Virus nicht eingetroffen ist. (...)

(...) Die Abwrackprämie war aus meiner Sicht ein Strohfeuer, dass kurzfristig verpufft ist. Selbiges wäre der Fall bei vergleichbaren zukünftigen Subventionen. (...)

(...) Die Freien Demokraten setzen sich im Bereich der Landespolitik für beste Schulen ein. Dazu stellt das Land den Kommunen - das bedeutet den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - mit dem Programm „Gute Schule 2020“ Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. (...)

(...) Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird. (...)