FDP-Fraktion NRW
(...) lassen Sie mich zunächst sagen, dass die von Experten erwartete Überforderung des Gesundheitssystems aufgrund des Corona-Virus nicht eingetroffen ist. (...)
(...) Die Abwrackprämie war aus meiner Sicht ein Strohfeuer, dass kurzfristig verpufft ist. Selbiges wäre der Fall bei vergleichbaren zukünftigen Subventionen. (...)
(...) Die Freien Demokraten setzen sich im Bereich der Landespolitik für beste Schulen ein. Dazu stellt das Land den Kommunen - das bedeutet den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - mit dem Programm „Gute Schule 2020“ Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. (...)
(...) Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird. (...)
(...) Stattdessen bauen wir Freie Demokraten auf selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam entscheiden, was sie im Umgang gestatten und was nicht. Diese emanzipierte Selbstregulation ist einer der zentralen Eckpfeiler der feien Wissensgesellschaft. (...)
(...) Ein Taser ist eine weitaus mildere Waffe als eine Pistole, welche die Beamten ebenfalls bei sich tragen. In Deutschland ist ein zu leichter Umgang von Waffen durch Polizeivollzugsbeamte nicht zu erwarten. (...)
