Rainer Matheisen
FDP

Frage an Rainer Matheisen von Whggn Ohfpu bezüglich Menschenrechte

30. Juni 2020 - 13:38

Sehr geehrte Herr Matheisen,
es geht um folgende Nachricht:
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Greven/4215556-Kreis-mietet-fuer-den-Notfall-Gebaeude-an-Der-Zaun-fuer-Quarantaene-Suender
Ist das wirklich Ihr Ernst? Oder stimmt das nicht? Das wäre ein eklatander Eingriff in die Menschenrechte. Das ist zwar momentan leider üblich, aber das geht dann wohl über die rote Linie hinaus.
Bitte beantworten Sie mir die Frage: Soll dieses Haus wirklich genutzt werden, um Menschen einzusperren?
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Busch

Frage von Whggn Ohfpu
Antwort von Rainer Matheisen
15. Juli 2020 - 09:48
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Busch,

lassen Sie mich zunächst sagen, dass die von Experten erwartete Überforderung des Gesundheitssystems aufgrund des Corona-Virus nicht eingetroffen ist. Das verdanken wir der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die zeitweise gerechtfertigten Eingriffe in die persönliche Freiheit. Die FDP hat und wird immer auf den Schutz der Grundrechte achten, auch in Corona-Zeiten. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Maßnahme des Corona-Krisenstab des zuständigen Kreises, der vom Landrat bzw. derzeit von der stv. Landrätin Gisela Köster vertreten wird. Die Freien Demokraten sind in Steinfurt durch den Vorsitzenden der FDP im Kreistag Hans-Jürgen Streich (hans-juergen.streich@fdp-kreis-steinfurt.de) und den Kreisvorsitzenden Alexander Brockmeier (alexander.brockmeier@fdp-kreis-steinfurt.de) vertreten. Gerne können Sie mit beiden Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Matheisen