Wie werden Sie in der Frage zur Neuauszählung der Stimmen des BSW zur Wahl des Bundestages vor 7 Monaten abstimmen und was werden Sie unternehmen um das Verfahren zu beschleunigen ?

Sehr geehrter Herr Galla,

das BSW bemüht sich seit der Bundestagswahl um eine Neuauszählung der Stimmen, da es in einigen Wahlkreisen nachweislich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und die Differenz zur 5% Hürde lediglich 0,019 % Prozent betrug. Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. Eine Entscheidung über den ausführlich dargelegten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus. Der aktuelle Bundestag ist möglicherweise nicht demokratisch legitimiert.

Ich verstehe nicht, warum der Bundestag nach 7 Monaten keine Neuauszählung beschlossen hat.

Ich verweise auf einen Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus

https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LPMv7gH2ZgIa0Syidq/uNuZDDAadHcO

Viele Grüße