Wie werden Sie in der Frage zur Neuauszählung der Stimmen des BSW zur Wahl des Bundestages vor 7 Monaten abstimmen und was werden Sie unternehmen um das Verfahren zu beschleunigen ?
Sehr geehrter Herr Galla,
das BSW bemüht sich seit der Bundestagswahl um eine Neuauszählung der Stimmen, da es in einigen Wahlkreisen nachweislich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und die Differenz zur 5% Hürde lediglich 0,019 % Prozent betrug. Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. Eine Entscheidung über den ausführlich dargelegten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus. Der aktuelle Bundestag ist möglicherweise nicht demokratisch legitimiert.
Ich verstehe nicht, warum der Bundestag nach 7 Monaten keine Neuauszählung beschlossen hat.
Ich verweise auf einen Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus
https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LPMv7gH2ZgIa0Syidq/uNuZDDAadHcO
Viele Grüße
Ich freue mich sehr über Ihr Interesse. Es sind mehrere hundert gültige Einsprüche gegen die Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss eingegangen. Wir werden alle nun genau prüfen. Ergebnisse dieser Prüfungen werden wir schnellstmöglich öffentlich bekanntgeben.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Sie nicht persönlich über den Ausgang des Verfahrens informieren kann. Sie werden sicherlich über die Medien entsprechend unterrichtet werden.
Weitere Fragen an Rainer Galla
Hier finden sich keine Fragen, die - wie Sie schreiben - "seit über einem Jahr" unbeantwortet sind.
Ich nehme die Bedrohung der Freiheit durch die sog. Chatkontrolle sehr ernst und setze mich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu verhindern.
Das "Einläuten" des Bürokratieabbaus ist in erster Linie Aufgabe der amtierenden Bundesregierung.