(...) Zu Ihren ersten beiden Fragen: Wenn die Staaten dieser Welt bei Bedarf einfach selbst Geld drucken würden und somit das Geldangebot unkontrolliert im Verhältnis zum Warenangebot steigt, zöge das Inflation nach sich. Eine starke Inflation bedeutet eine Abwertung des Geldes, die vor allem die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürgern schwächt und damit einhergehend zu einem erheblichen Wohlstandsschwund führt. (...)
(...) Dem Ministerium liegen keine Informationen vor, die einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren bei der Ausbildung von US-Streitkräften in Grafenwöhr ergeben. Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass für den Fall von solchen Ausbildungsvorhaben, die die Nutzung von Tieren beinhalten, die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig sind. (...)
(...) Die Abgrenzung zwischen Projektarbeit einerseits und kurativer Tätigkeit andererseits ist tatsächlich ein schwieriges Thema, welches bereits mehrmals Thema im Bayerischen Landtag war. Man hat dort seitens der Landesregierung unter anderem darauf hingewiesen, dass Projekttätigkeit und kurative Tätigkeit nicht am selben Tag auf einem Betrieb durchgeführt werden darf. (...)
(...) Ähnlich verhält es sich auch beim Thema Sozialmissbrauch, gegen den ohne Frage etwas getan werden muss. Damit sind aber nicht nur -um es mit Ihren Worten zu sagen- „nicht arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger“ gemeint, sondern auch Unternehmen, die sich davor drücken, Mitarbeitern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anzubieten. Mit Populismus und gegeneinander Ausspielen hat ein entsprechendes Vorgehen wenig zu tun, dieses wäre, nebenbei gesagt, auch wenig gewinnbringend. (...)
(...) Die Darstellung meiner sogenannten Nebeneinkünfte ist daher extrem verzerrend und führt zu Assoziationen, die fern ab der Realität liegen. Gleiches gilt für meine Berufsbezeichnung. (...)
(...) Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, dass die Zusatzgebühren auch diejenigen belasten, die ohnehin schon ein geringeres Einkommen haben. Damit wird deutlich, dass eine wirkliche Reform der Krankenkassenfinanzierung notwendig ist. (...)
