(...) und 25. April 2013 waren übrigens Sitzungstage des Bundestages. An diesen Tagen bin ich wie üblich meinen terminlichen Verpflichtungen in Berlin nachgekommen. (...)
(...) Auch wenn der Erwerb von Steuer-CDs grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bleibt diese Praxis aus meiner Sicht fragwürdig und mit einem faden Beigeschmack behaftet. Schließlich sind die Daten von Steuersündern durch Rechtsbrüche zugänglich gemacht worden. (...)
(...) Gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss in der Tat auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)
(...) Der Rentenversicherungsbeitrag ist Bestandteil der sog. Rentenformel, auf deren Grundlage die Höhe der Renten berechnet wird. Sinken die Rentenversicherungsbeiträge - so wie es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen hat - steigen im Folgejahr in der Tat die Renten. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einem Verbot der NPD darf ich daran erinnern, dass ein Verbotsverfahren bereits 2003 gescheitert war. Ein nochmaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nicht unwahrscheinlich. (...)
