(...) Wenn Sie mit der Leistung Ihres Telekommunikationsanbieters nicht zufrieden sind, können Sie den Vertrag mit diesem kündigen und zu einem anderen Anbieter wechseln. (...)
Sehr geehrter Herr Professor Schöttler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27. November 2011. Ich darf Sie auf meine Antworten vom 22. November 2011 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Insgesamt ist festzuhalten, dass die Wahl nicht dadurch undemokratisch wird, dass bei nur einem Listenvorschlag keine Wahlen im technischen Sinne abgehalten werden. Es steht jedem Wahlberechtigten frei, einen eigenen Wahlvorschlag einzubringen. (...)
(...) Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD, Grüne und Linke regelmäßig fordern, schaffen dagegen weder Arbeitsplätze, noch tragen Sie zur Konsolidierung des Haushaltes bei, noch sind sie gerecht. Das lehrt nicht zuletzt der Blick in die Geschichte. (...)
(...) Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion und ich persönlich stets gegen übermäßige Bürokratie und unverhältnismäßige Überwachung einsetzen werden, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. (...)
(...) Es gilt also, viele berichtigte Interessen abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen. Im Falle des Frankfurter Flughafens sind daran viele private und staatliche Akteure und Institutionen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene beteiligt. (...)
