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Rainer Bovermann
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Frage von Ebbo H. •

Frage an Rainer Bovermann von Ebbo H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Ihr Kollege und Umweltminister Remmel vertritt eine von Ideologie geprägte Politik. Während er noch beim Dioxinskandal in der konventionellen Landwirtschaft deutlich schärfere Kontrollen und Verbesserungen für den Verbraucherschutz versprach, taucht er jetzt beim Dioxinskandal in der Bio-geführten Landwirtschaft ab. Geschehen ist zwischenzeitlich nichts. Ähnlich sieht es beim Jagdrecht aus. Hier will Remmel sogar das Jagdrecht soweit abändern, dass es Eigentumsrechte einschränkt. Ähnlich wie bei der "Kanalrevision" werden ohne konkrete Datenlage ideologische Grundsätze verfolgt, die katastrophale Auswirkungen z.B. auf die Natur und Umwelt haben werden.
Warum überlässt die SPD dieses wichtige Ressort den Grünen und nimmt keinerlei Einfluss?
Wie ist Ihre Einstellung zur Abänderung des Jagdrechts?
Wann wird es endlich einen konsequenten Verbraucherschutz in NRW geben und was tun Sie dafür?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hahlweg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Abgesehen von den Bemerkungen zum Politikansatz des Umweltministers Remmel enthält sie zwei konkrete Fragen, die ich gerne beantworte:
Bei einer möglichen Änderung des Jagdgesetzes gilt für die SPD das Prinzip, „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. Zu Einzelfragen des Jagdrechts verweise ich auf die Wahlprüfsteine des Landesjagdverbandes und die Antworten der NRWSPD, die ich Ihnen gerne zukommen lasse. Die NRWSPD setzt sich sehr für einen konsequenten Verbraucherschutz ein. Insbesondere ist es notwendig, dass die Verbraucherberatung flächendeckend im Land und damit endlich auch im Ennepe-Ruhr-Kreis angeboten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bovermann
SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 105