Portrait von Priska Hinz
Priska Hinz
DIE GRÜNEN

Frage an Priska Hinz von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

15. Januar 2021 - 13:37

Guten Tag Frau Hinz,

1. Ausschreitungen in Dietzenbach

Am 29.05.2020 kam es im hessischen Dietzenbach zu Ausschreitungen, wo
ca. 50 Männer einen Brand gelegt und anschließend Rettungskräfte und Polizei angegriffen haben. In Ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Fragestellung schreiben Sie unter anderem:

"Wir GRÜNE stehen an der Seite der Einsatzkräfte und Rettungskräfte, stellen uns schützend vor sie und fordern von der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine Aufklärung der Vorgänge so rasch wie möglich und strafrechtlichen Konsequenzen. Nur so können mögliche Nachahmer abgeschreckt werden."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/priska-hinz/fragen-antworten/518127

Frage 1:

Inzwischen sind rund 8 Monate seit den benannten Ausschreitungen vergangen. Können Sie erkennen und nachweisen, dass so wie von Ihnen gefordert Staatsanwaltschaft und Polizei eine Aufklärung der Vorgänge so rasch wie möglich geleistet und strafrechtliche Konsequenzen auf den Weg gebracht haben?

2. Weiterbau A 49

Auf den Weiterbau der A 49 angesprochen schreiben Sie:

"wir GRÜNEN – und auch ich persönlich – haben den Ausbau der Bundesautobahn 49 stets abgelehnt und bleiben bei dieser Bewertung. Seit Jahrzehnten kämpfen wir aktiv gegen den Weiterbau. "

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/priska-hinz/fragen-antworten/563662

Ich bin auch seit Jahrzehnten in Umwelt- und Verkehrspolitik aktiv, habe aber von dem von Ihnen behaupteten jahrzehntelangen aktiven Einsatz gegen den Weiterbau der A 49 nichts mitbekommen .

Frage 2:

Würden Sie bitte belegen, wann, wo und wie die Grünen seit Jahrzehnten aktiv gegen den Weiterbau der A 49 gekämpft haben?

Frage 3:

Obwohl die Grünen in Hessen seit Anfang 2015 den Juniorpartner in der Landesregierung stellen, werden bedenkliche Großprojekte wie die A 49 und das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens realisiert.

Warum sollen Umweltschützer überhaupt noch grün wählen?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre

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