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Priska Hinz
DIE GRÜNEN

Frage an Priska Hinz von Xvefgra Ceößqbes bezüglich Umwelt

08. Dezember 2020 - 20:23

Liebe Priska,

was tust Du, um den Ausbau der A 49 zu stoppen, der aus vielerlei Gründen die Reputation der Grünen in ganz Deutschland schädigt:
1) Mit dem Ausbau wird das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, zu dem sich im Grundsatzprogramm frisch bekannt wurde.
2) Mit dem Bau wird die Trinkwasserversorgung von mehreren hunderttausend Menschen gefährdet, v. a. auch durch im Boden lagernden Sprengstoffreste.
3) Die momentanen Planungen entsprechen nicht dem Planfeststellungsverfahren und gefährden noch mehr Bäume und Ackerfläche als ursprünglich angegeben.
4) Der Bundesrechnungshof hat das Projekt schwer gerügt. Und die propagierte Verkehrswende rückt damit gleichfalls in weite Ferne.
Es gibt in ganz Deutschland viele Hunderttausend Menschen, die diese Autobahn aus diesen und weiteren Gründen ablehnen. Und sie haben alle großen Umweltverbände auf ihrer Seite. Sie werden bei der Bundestagswahl sicher überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben wollen, die dem Umweltschutz so wenig Priorität einräumt.
Daher: Wirst Du etwas tun, um diesen Bau zu stoppen, solange es möglich ist? Und wenn ja: Was?
Ich freue mich sehr auf Deine Nachricht!

Mit grünen Grüßen
Kirsten Prößdorf

Frage von Xvefgra Ceößqbes
Antwort von Priska Hinz
09. Dezember 2020 - 11:03
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 40 Minuten

Sehr geehrte Frau Prößdorf,

wir GRÜNEN – und auch ich persönlich – haben den Ausbau der Bundesautobahn 49 stets abgelehnt und bleiben bei dieser Bewertung. Seit Jahrzehnten kämpfen wir aktiv gegen den Weiterbau. 2013 wurde das Projekt von einer Landesregierung bestehend aus CDU und FDP planfestgestellt und seit Juni diesen Jahres ist das Baurecht durch das BVerwG höchstrichterlich bestätigt. Nur der Bund kann das Projekt noch stoppen. Die GRÜNEN im Bundestag haben sich in einer Initiative für ein Moratorium des Projektes, eine kritische Prüfung des ÖPP-Finanzierungskonstrukts und eine Revision des aktuellen Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen, die leider keine Mehrheit fand. Auch wir haben uns als hessische GRÜNE in Parteiratsbeschlüssen im Dezember 2019, im September 2020 und zuletzt im Oktober 2020 gegen den Bau der BAB 49 ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Priska Hinz