Pia Zimmermann

(...) Zu ihrer ersten Frage: Selbstverständlich werde ich mich, sowie die gesamte Fraktion der LINKEN, für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen. (...)

(...) auch DIE LINKE formuliert eine klare Kritik an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und des Pflegebereichs. Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung führt dazu, dass viele Akteure nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, sondern im eigenen Interesse handeln. (...)

(...) Ziel der Gesundheitspolitik von mir und meiner Fraktion ist für Bedingungen zu streiten, die Menschen ermöglichen, sich selbstbestimmt und gut informiert für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen entscheiden zu können. (...) Dieser Grundsatz gilt auch für die Bewertung einer Impfpflicht – Zwang nimmt den Menschen die Möglichkeit der Entscheidung. (...) Eine Impfpflicht, um zu erreichen, dass möglichst jeder Mensch geimpft wird, ist zudem gar nicht notwendig: Um die Übertragungswege von Viren zu blockieren und damit auch diejenigen zu schützen, die gesundheitsbedingt nicht geimpft werden konnten oder die trotz Impfung nicht immun sind, ist eine Impfquote von 95 Prozent notwendig. (...)

(...) ich lehne diese Entscheidung der Landesregierung in Brandenburg ab. Von ihr geht ein falsches Signal aus. (...)

(...) Gesetzlich bestimmt ist, dass Erhöhungen des Erbbauzinses nur im Rahmen des Gesetzes über das Erbbaurecht möglich sind. Dies kann eine inflationsbedingte Anpassung sein. (...)

(...) Deshalb erwarte ich grundsätzlich von der Ärzteschaft im Rahmen ihrer Selbstverwaltung wirksame Maßnahmen für eine leitliniengerechte Therapie. (...)