Pia Zimmermann, MdB
Pia Zimmermann
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Frage von Peter K. •

Frage an Pia Zimmermann von Peter K. bezüglich Finanzen

Hallo Frau Zimmermann,

Ich habe sie mal auf einer Veranstaltung zum Thema Erbpacht erlebt. Hier waren sie m.M. Nach auch für wesentliche Änderungen in diesem Thema . Wie stehen sie heute dazu ?.
Seit Jahren zieht eine Landesbehörde, nämlich die Klosterkammer Hannover die Erbpachtnehmer über den Tisch. Kauf unmöglich, Erhöhungen drastisch. Leider passiert in diesem Thema nix, wie oder auch wollen sie hier nicht mal helfen ?
Vg. Peter krahn

Pia Zimmermann, MdB
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Krahn,

als Bundestagsabgeordnete habe ich leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Landesbehörde oder die Klosterkammer Hannover mehr.
Gesetzlich bestimmt ist, dass Erhöhungen des Erbbauzinses nur im Rahmen des Gesetzes über das Erbbaurecht möglich sind. Dies kann eine inflationsbedingte Anpassung sein. Denkbar ist ferner eine Anpassung, sofern eine Werterhöhung des Grundstückes erfolgte, die für sie vorteilhaft ist. Eine Erhöhung darf dann nicht unbillig sein. Das heißt, bei Abwägung der Interessen zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten müsste eine solche Erhöhung der Gerechtigkeit entsprechen. Die Rechtmäßigkeit einer Erhöhung kann gerichtlich überprüft werden.
Was die Teilung von Erbpacht-Grundstücken betrifft, kann ich keinen juristischen Rat geben, sondern nur empfehlen einen Juristen dazu zu befragen.
Soweit die Klosterkammer zu Recht in der Kritik steht, empfehle ich Ihnen, sich an Ihre Landtagsabgeordneten zu wenden, die diese Missstände in einer Landesbehörde unmittelbar im Landtag zur Sprache bringen können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Pia Zimmermann