Portrait von Petra Tiemann
Antwort von Petra Tiemann
SPD
• 25.09.2017

(...) Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst. (...)

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SPD
• 18.01.2014

(...) Daraus gründen/gründeten sich dann irgendwann auch Vereine, Verbände, Gewerkschaften. Menschen, die sich mit den Zielen und Inhalten einer Partei identifizieren können, treten in eine Partei ein. (...)

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