Petra Sitte

(...) Ich teile ihre Befürchtungen bezüglich des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Meine Fraktion hat bereits das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz kritisch begleitet und sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art ausgesprochen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Zeisl, elektronische Stimmverfahren haben das Potential, bestimmte Abläufe zu vereinfachen und deshalb werden sie zwischen den Fraktionen im Bundestag auch zu Recht diskutiert. (...)

(...) Meiner persönlichen Meinung nach, sehe ich angemessene Gründe für eine Verpflichtung zur Impfung impffähiger Personen, in erster Linie um den sog. Herdenschutz aufrechtzuerhalten. (...)

(...) In diesem Zusammenhang wurden weitere Anträge zur Verbesserung der strukturellen Gegebenheiten von Transplantationen im Plenum behandelt. Der von Ihnen erwähnte Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 19/7769 wurde an diesem Tag ebenfalls abgestimmt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze eine Absenkung der Steuer auf Menstruationsprodukte auf 7%, da die derzeitige Einordnung schlicht ungerecht ist. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion erst vor einigen Monaten in den Bundestag eingebracht, den Sie im Detail hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf (...)

(...) Diese Darlegung sehe ich mit der Widerspruchslösung als gegeben an. Denn laut unserem Entwurf soll es zu einer „Selbstverständlichkeit werden, sich zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne diese begründen zu müssen.“ Dazu wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sichergestellt, dass alle Personen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, über die ab diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage informiert werden. (...)